Sehr geehrter Herr Hinze,

hiermit stellt die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Anträge zur Haushaltsberatung für den Haushalt 2019

1. Es werden Mittel in Höhe von mindestens 50000 € bereit gestellt, um die Emmerich am Rhein zu einer behindertengerechten und fahradfreundlichen Stadt zu entwickeln.
2. Die Stadt Emmerich am Rhein beantragt Mittel aus dem Fördertopf Nahmobilität des Landes NRW, um mehr barrierefreie Verkehrsanlagen und sichere Rad- und Fußwege bauen zu können.
3. Es werden Mittel bereitgestellt, um eine zeitnahe Messung in der Innenstadt z.B. Am Alten Markt in Auftrag zu gegeben, um die Belastung an Kohlendioxyd, Stickstoffoxid und Feinstaub festzustellen.

Begründung:
Dass eine fahrradfreundliche und behindertengerechtere Stadt für uns alle nur Vorteile hat, darüber waren sich bisher alle Ratsmitglieder einig. Nun ist es Zeit, den Versprechungen auch Taten folgen zu lassen und dementsprechend dafür auch Haushaltsmittel bereitzustellen.

Desweiteren halten wir es für erforderlich, die Messungen in der Innenstadt durchführen zu lassen, weil wir befürchten, dass durch die hohe Belastung durch die Rheinschifffahrt und durch das vermehrte Verkehrsaufkommen in der Innenstadt die Grenzwerte für Kohlendioxyd, Stickstoffoxyd und Feinstaub überschritten werden und somit eine enstzunehmende Gesundheitsbelastung für unsere Bürgerinnen und Bürger droht.