Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN nimmt zum Tagesordnungspunkt 5 der am 4.5.2021 stattfindenden Sitzung des Sozialausschusses zum Thema Sichere Häfen, wie folgt Stellung:

Wir appellieren an alle Fraktionen, die Forderungen der Organisation Seebrücke zu unterstützen und hoffen angesichts der dramatischen Zahlen der Opfer auf ein humanitäres Zeichen aller Fraktionen.

Wir können uns nicht weiter zurücklehnen und die Verantwortung allein den staatlichen Behörden irgendwo überlassen. Das letzte Jahr mit der blamablen Bilanz von mehr als 1400 Ertrunkenen im Mittelmeer zeigt, dass auch ein Umdenken von ,,unten" stattfinden muss. Auch im aktuellen Monat April erreichen uns wieder Nachrichten über Seenotfälle im Mittelmeer. So findet die Ocean Viking am 21.4.2021 nur noch Wracks mit unzähligen Toten, von denen niemand erfahren wird, waren es 100 oder 130, wie waren ihre Namen, wer wartet vergeblich auf ein Lebenszeichen von Ihnen.

Am 27.4.2021 werden glücklicherweise 236 Menschen aus überfüllten Schlauchbooten gerettet, schon einen Tag später sieht die Besatzung, dass 2 Boote, die einen Notruf abgesetzt hatten von der libyschen Küstenwache abgefangen werden und zur gefährlichen Rückkehr gezwungen werden.

Von diesen Verstößen gegen internationales Seerecht würden wir nie erfahren, wenn es nicht privat unterstützte unabhängige Beobachter und Unterstützer gäbe, die keine Hilferufe überhören und keine Boote in Not übersehen, die zurück aufs Meer gezwungen werden. Nur durch ein ziviles Netzwerk, das die Notrufe weiterleitet und durch zivile Flugzeuge, die bei der Suche der Menschen in Not helfen, werden zumindest einige Menschen vor dem sicheren Tod im Mittelmeer gerettet.

Darum sollten wir uns alle für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und für eine menschenwürdige Aufnahme einsetzen, so dass unsere Stadt Emmerich am Rhein zumindest für einige in Not geratene Menschen ein sicherer Hafen am Rhein wird.

Sabine Siebers

Fraktionsvorsitzende