Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

 

noch nie war ein Haushaltsjahr so schwer planbar wie das Jahr 2021. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind schon jetzt spürbar und weiterhin schwer vorhersehbar. Wie verhalten wir uns nun in dieser finanziell weiter verschärften Lage?

Klar ist, dass wir die Zukunftsaufgaben angehen müssen, denn einen Stillstand darf es nicht geben. Und nicht alles, was gut und wirksam ist, muss teuer sein! Wir brauchen familienfreundliche Entscheidungen und mehr barrierefreie bezahlbare Wohnungen. Hier fordern wir eine schnellstmögliche Umsetzung. Unsere Ausgleichsrücklage schmilzt weiter. Dennoch können wir an unseren freiwilligen Leistungen weiter festhalten. Das ist gut so.

 

Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen ist auch der Anstieg der Personalkosten unumgänglich. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass sich unsere Umweltsünden jetzt rächen. Die Zeit der endlosen leeren Worthülsen gerade im Hinblick auf den Umweltschutz muss endlich vorbei sein. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, aktiv zu handeln.

 

Die Jahre 2016 bis 2020 waren der wärmste 5-Jahreszeitraum seit Menschen Gedenken. In jedem dieser Jahre lag die Ausdehnung des Meereises in der Arktis unter dem Durchschnitt. Gletscher schmolzen im Rekordtempo, der mittlere Meeresspiegel stieg an.

Viele extreme Wetterereignisse tragen den Fingerabdruck des von Menschen verursachten Klimawandels. Die Auswirkungen auf Natur, Wirtschaft und Lebensbedingungen können und haben wir hier selbst schon erfahren.

Auch wir in Emmerich am Rhein müssen uns den Spiegel vorhalten. In zukünftigen Bebauungsplänen müssen höhere ökologische Standards vorgeschrieben werden. Die Förderung der Fahrradnutzung muss endlich durch die schon längst überfällige Verbesserung des Radwegesystems vorangetrieben werden.

 

Dafür gibt es Förderprogramme wie z.B. „Klimaschutz durch Radverkehr“. Gerade in der jetzigen Coronakrise haben viele den enormen Nutzen von Fahrrädern wieder neu entdeckt. Diesen Mobilitätsaufschwung sollten wir nutzen. Es wird Zeit, dass wir in unserer Stadt endlich eine Atmosphäre für mehr klimaneutrale Mobilität schaffen, damit unsere Haushalte zukünftig nicht zwei oder mehr Autos, sondern zwei oder mehr Fahrräder besitzen.

Wir freuen uns, dass wir dem Thema Klimaschutz und Umwelt in dem neu errichteten Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt jetzt mehr Raum gegeben haben.

 

Wir setzen darauf, dass mit der hoffentlich zeitnahen Arbeitsaufnahme der neuen oder des neuen Klimaschutzmanagers die versprochenen Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden. Nach wie vor erwarten wir eine respektvollere Behandlung unseres alten Baumbestandes und die Neupflanzung möglichst vieler Bäume gerade auch in der Innenstadt.

Wir sollten bedenken, dass ein alter Baum allein eine kühlende Wirkung hat wie 200 Kühlschränke! Letztens wurde eine aktuelle wissenschaftliche Studie veröffentlicht, in der nachgewiesen wurde, dass Straßenbäume in direktem Lebensumfeld der Stadtbevölkerung das Risiko, an Depressionen zu erkranken, erheblich reduziert.

 

 

Es ist erfreulich, dass unsere Anträge zur Förderung von Fassadenbegrünung und Photovoltaikanlagen, zur Errichtung von Miniwäldern und zur Bekanntgabe der Ausgleichsmaßnahmen positiv beschieden wurden.

Wir hoffen darauf, dass auch zeitnah geeignete Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass wir den Schutz unseres Trinkwassers sehr ernst nehmen und deshalb auch vehement weitere Auskiesungen hier verhindern. Die Pandemie hat viele von uns in sich gehen lassen. Neue Prioritäten wurden gesetzt, vermeintlich Selbstverständliches bekam einen höheren Stellenwert.

 

Unser Handeln wurde entschleunigt, die Natur wurde wiederentdeckt und mehr gewürdigt. In dieser Zeit des Wandels liegt auch eine Chance. Wir können uns jetzt entscheiden, von einer grauen Stadt zu einer grünen Stadt zu werden. Eine Stadt, in der wir uns wieder mehr um unsere Mitmenschen kümmern und in der die Lebensqualität wieder im Vordergrund steht.

Am Ende wird alles gut werden, und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es noch nicht am Ende ( Oscar Wilde ). In diesem Sinne hoffen wir, dass wir alle die uns gebotene Chance nutzen und stimmen dem Haushalt 2021 zu.

 

 

Sabine Siebers Fraktionsvorsitzende