Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

 

nach 2 Jahren Coronakrise sehen wir uns jetzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Krisen konfrontiert, die uns mit aller Deutlichkeit die Versäumnisse der Energiepolitik der letzten 16 Jahre aufzeigen.

Die Energiekrise, Lieferengpässe, Fachkräftemangel, immer höher steigende Lebensmittelpreise und eine steigende Inflation sind für uns alle eine Herausforderung.

Aber auch die bekannten Krisen und Probleme pausieren nicht, sondern müssen selbstverständlich weiter angegangen werden.

 

Die drohende Klimakatastrophe und der Verlust der biologischen Vielfalt stellen weiterhin eine Bedrohung für die Menschheit dar und fordern dringend Lösungen, bevor es zu spät ist.

Wir erinnern uns nur zu gut an die Auswirkungen von Hitzewellen und langanhaltender Trockenheit im letzten Jahr.

Gut, dass unsere Klimaschutzmanagerin angefangen hat, auf mehreren Ebenen das Thema Klimaschutz anzugehen und das Bewusstsein für unsere Umwelt zu schärfen.

Endlich ist auch der Anfang für eine fahrradfreundliche Stadt gemacht, auch wenn noch viel zu tun ist und noch viel Luft nach oben ist.

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Auf unseren Antrag hin wurde die erste Fahrradstraße in unserer Stadt realisiert.

 

Wir hoffen darauf, dass weitere Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen ergriffen werden und mehr Bäume gepflanzt werden.

 

Kinder sind noch keine Wähler, aber unsere Zukunft. Dieser Aussage wird jeder zustimmen.

Wir fragen uns jedoch schon lange, ob dieser Aussage in unserer Stadt auch Rechnung getragen wird.

Leider haben wir da erhebliche Bedenken.

Viele Jahre wurden nur die allernotwendigsten Investitionen in unseren Schulen getätigt.

Jetzt haben wir es mit der Fertigstellung von 2 Gebäuden der Gesamtschule endlich geschafft, eine moderne Schule zu errichten, die den pädagogischen Anforderungen endlich gerecht wird.

Nach ausführlichen Beratungen wurde im Sommer 2022 auch der Umbau des sanierungsbedürftigen Gebäudes am Grollschen Weg mehrheitlich beschlossen und damit der 3. Teil des Gesamtprojekts Gesamtschule.

 

Und wir dachten, dass wir mit der fraktionsübergreifenden Konsolidierungsliste nach den unzähligen Beratungen in der AG Haushalt auch einen guten Konsens für den Haushalt 2023 gefunden hatten.

 

Aber das war leider ein Trugschluss.

 

Dann kamen die ewig gestrigen Konservativen und die notorischen Nörgler auf den Plan.

Es wurden Wirtschaftlichkeit und die angebliche Gefahr der kurz bevor- stehenden Haushaltssicherung heraufbeschworen und mit diesem Argument der sofortige Baustopp für die Pläne am Grollschen Weg beantragt.

 

Nachdem diesen Wortführern bewusst wurde, dass bereits 2,5 Millionen für die Planungen am Grollschen Weg gezahlt worden sind und weitere 2,5 Millionen auch bei einer Einstellung der Maßnahme fällig werden, wurde gnädigerweise der eigene Antrag abgeändert und die Genehmigung für den Abschluss der Bauphase 5 erteilt, um das eigene Gesicht zu wahren.

Das ganze jedoch nur mit dem Hintertürchen, dass am Ende des Jahres 2023 nochmals alles finanziell geprüft wird, in der Hoffnung, dann doch noch den 3. Sanierungsteil der unliebsamen Gesamtschule beerdigen zu könnnen

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Die Wahrnehmung unserer finanziellen Lage scheint doch sehr verschieden zu sein.

Während die beiden Mehrheitsfraktionen schon den finanziellen Abgrund heraufbeschwören, hat die Verwaltung glaubhaft dargelegt, dass wir im Gegenteil zum Ende des Jahres 2022 finanziell besser dastehen, als im Sommer 2022, als der Beschluss für den Umbau am Grollschen Weg gefasst wurde.

 

 

Auch wir wollen keine Gelder verschwenden und haben die Finanzen im Blick!

 

Aber wenn es um unsere Kinder geht, dann geht es nicht nur um Wirtschaftlichkeit und Finanzen , sondern dann haben selbstverständlich auch pädagogische Argumente ein großes Gewicht.

 

In den beiden fertiggestellten Teilen der Gesamtschule kann ein differenzierter Unterricht entsprechend den aktuellen schulischen Anforderungen hervorragend angeboten und umgesetzt werden.

 

Wenn der Umbau am Grollschen Weg nicht wie geplant erfolgt, bleibt dieser pädagogische Anspruch auf der Strecke.

 

Welch fatales Signal für unsere Kinder und deren Elten!

Und welch schlechtes Beispiel einer wertschätzenden Einstellung zu jungen Menschen und ihrer Bildung am Standort Emmerich am Rhein, der für Bewerber und Investoren attraktiv sein soll!

 

„Wo ein Wille, da ein Weg“

Wer also ein bestimmtes Projekt und Ausgaben für wichtig hält, wird auch einen Weg der Finanzierung finden!

In Wahrheit steht hinter dem Argument der angeblich fehlenden Mittel die inhaltliche Ablehnung dieses Projektes.

MAN WILL ES EINFACH NICHT!

 

Wir machen den Sparkurs auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen nicht mit!

Für uns ist klar, dass am Ende des Jahres der notwendige Umbau von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt werden, weil das Geld lieber für irgendwelche andere Dinge ausgegeben werden soll.

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Genauso blamabel ist das Vorgehen bei der Umsetzung der 2. Jugendeinrichtung.

 

Statt die sich anbietende Lösung des seit Jahren leerstehenden Gebäudes Terrasana zu nehmen, wird wegen zu hoher Kosten an anderen Standorten das Projekt weiter auf die lange Bank geschoben und die jungen Menschen weiter vertröstet, wie seit Jahren schon.

 

Diese respektlose Haltung der Mehrheitsfraktionen gegenüber unseren jungen Menschen ist für uns nicht akzeptabel.

 

Im SGB und im JHG ist der Grundsatz verankert, dass jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat.

 

Dieser Maßstab ist für uns die Richtschnur unserer politischer Entscheidungen. Darüber hinaus ist eine konsistente und attraktive Schullandschaft und Jugendförderung ein wichtiger Standortfaktor zur Gewinnung von Unternehmen und Fachkräften, der uns mittel- und langfristig auch finanziell nur nützen kann.

 

Wegen der destruktiven Haltung der Mehrheitsfraktionen werden wir den Haushalt 2023 ablehnen, falls sie weiterhin daran festhalten, die im Haushalt eingestellte Finanzierung für den Umbau des Schulgebäudes am Grollschen Weg zu blockieren.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Sabine Siebers

Fraktionsvorsitzende