Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, <\/p>\n\n\n\n
werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, werte G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n
es ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf!<\/p>\n\n\n\n
Unser K\u00e4mmerer und unser Beigeordneter haben uns deutlich die alarmierende Zahlen vor Augen gef\u00fchrt und auf die strukturelle, andauernde Unterfinanzierung hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben es verstanden und den Arbeitsauftrag, alles kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, umgesetzt und in vielen gemeinsamen Sitzungen viele Konsolidierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt, um die drohende Haushaltssicherung zu verhindern bzw. abzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Wir sind uns alle einig, dass die finanziellen Rahmenbedingungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre angespannt bleiben.Der vorliegende Haushalt weist strukturelle Defizite in zweistelliger Millionenh\u00f6he aus. Diese Realit\u00e4t zwingt uns, Priorit\u00e4ten zu setzen. Gleichzeitig d\u00fcrfen wir nicht vergessen, wer heute nicht investiert, zahlt Morgen den doppelten Preis, finanziell, wie gesellschaftlich.<\/p>\n\n\n\n
Weitere R\u00fcckg\u00e4nge bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung m\u00fcssen einkalkuliert werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Erh\u00f6hung der Kreisumlage f\u00fchrt zu einer weiteren Belastung, die kaum von den h\u00f6heren Schl\u00fcsselzuweisungen aufgefangen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026\/2027 hat weitreichende Folgen f\u00fcr unsere Stadt.<\/p>\n\n\n\n
Ein wichtiger Aspekt sind die freiwilligen Leistungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Pflichtaufgaben halten die Kommune am Laufen, freiwillige Leistungen beginnen dort, wo Zust\u00e4ndigkeiten enden. Sie machen den Unterschied!<\/p>\n\n\n\n
Die besonderen Angebote f\u00fcr Kinder, Jugendliche, Kultur und das Engagement f\u00fcr Umwelt und Klima sind uns wichtig.<\/p>\n\n\n\n
Hier wird nicht verwaltet, sondern gestaltet.<\/p>\n\n\n\n
Gerade aber weil freiwillige Leistungen verhandelbar sind, werden sie immer wieder zuerst in Frage gestellt, wenn das Geld knapp wird.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr uns sind freiwillige Leistungen kein Luxus, sondern Standortpolitik, Demokratief\u00f6rderung und Pr\u00e4vention.<\/p>\n\n\n\n
Wir st\u00e4rken damit den sozialen Initiativen, Vereinen, Tr\u00e4gern und Kulturschaffenden den R\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n
Gerade in diesen unsicheren Zeiten ben\u00f6tigen wir dringend vielf\u00e4ltige soziale Angebote und kulturelle Orte, die den Raum schaffen f\u00fcr Neues und Sch\u00f6nes.<\/p>\n\n\n\n
Uns ist bewusst, dass wir zuk\u00fcnftig mit engeren finanziellen Spielr\u00e4umen auskommen m\u00fcssen und folgerichtig nicht jeder Wunsch erf\u00fcllt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Bitte bedenken Sie, Kultur ist kein Luxus, es ist das, was uns zusammenh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Es ist Begegnung, Ausdruck und Identit\u00e4t und damit Teil unseres kommunalen Auftrags.<\/p>\n\n\n\n
Gerade in Zeiten, in denen vieles sich spaltet, erf\u00fcllt Kultur das, was oft fehlt, n\u00e4mlich Verbindung.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten wir den Rotstift radikal \u00fcberall ansetzen und das Stadttheater f\u00fcr immer schlie\u00dfen, die B\u00e4der einstampfen und die Sportst\u00e4tten auf ein Minimum reduzieren.<\/p>\n\n\n\n
Damit k\u00f6nnten wir viel Geld einsparen.<\/p>\n\n\n\n
Aber zu welch einem Preis?<\/p>\n\n\n\n
Die Konsequenzen solcher massiven Einsparvorschl\u00e4ge liegen jedem auf der Hand.<\/p>\n\n\n\n
Es g\u00e4be noch weniger Anreize f\u00fcr \u00c4rzte, Lehrer, Ingenieure und anderes wichtiges Fachpersonal, sich mit ihren Familien in unserer Stadt niederzulassen.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Einrichtungen sind nicht nur kostentr\u00e4chtige Orte der Bildung und Begegnung, sondern auch das Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr Emmerich am Rhein!<\/p>\n\n\n\n
Sie machen unsere Stadt attraktiv f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr unsere vielen G\u00e4ste, die gerne zu uns kommen, weil hier Kultur gelebt wird.<\/p>\n\n\n\n
Wir steuern auf eine Erderw\u00e4rmung von fast 3 Grad zu.<\/p>\n\n\n\n
Das hat auch Auswirkungen auf unsere Stadt, sei es auf den Wald, auf m\u00f6gliche Extremwetter oder sei es durch Hitzewellen.<\/p>\n\n\n\n
Vorsorge ist deshalb wichtig f\u00fcr uns und besser als teure Nachsorge!<\/p>\n\n\n\n
Wenn wir uns nicht um Klimaschutz und Klimawandelanpassung k\u00fcmmern, wird uns das in Zukunft teuer zu stehen kommen.<\/p>\n\n\n\n
Klimaschutz ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern Bestandteil solider Haushaltsf\u00fchrung. Nachhaltigkeit und vorausschauende Haushaltpolitik geh\u00f6ren untrennbar zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb ist unsere Klimaschutzmanagerin wichtiger als je zuvor und darf nicht aufs Abstellgleis gestellt werden und schon gar nicht eingespart werden!<\/p>\n\n\n\n
Nicht nur die Kinder unserer Stadt ben\u00f6tigen Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n
Auch unsere Jugend braucht R\u00e4ume, in denen sie sich entfalten, ausprobieren, entwickeln und erleben kann.<\/p>\n\n\n\n
Sie sind unsere Zukunft und verdienen deshalb mehr Respekt f\u00fcr ihre Anliegen und W\u00fcnsche.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb ist die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Umsetzung der 2. Jugendeinrichtung im Postgeb\u00e4ude f\u00fcr uns nicht verhandelbar!<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund des Gesagten, ist es f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar, dass keine Mehrheit f\u00fcr die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererh\u00f6hung zustande gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n
Diese Steuererh\u00f6hung h\u00e4tte uns einen gr\u00f6\u00dferen finanziellen Spielraum gegeben und h\u00e4tte f\u00fcr den Einzelnen eine vertretbare Mehrbelastung in H\u00f6he von 2 \u20ac pro Person ausgemacht.<\/p>\n\n\n\n
Statt dessen werden Zusch\u00fcsse gek\u00fcrzt und Vorhaben verschoben.<\/p>\n\n\n\n
Richtig finden wir, dass jetzt endlich unser Einsparungsvorschlag zum letzten Haushaltsentwurf umgesetzt wird und die teure Umgestaltung des Geistmarkts nicht durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n
Problematisch sehen wir weiterhin die nicht vollendete Gesamtschulentwicklung am Grollschen Weg.<\/p>\n\n\n\n
Wegen der damaligen Fehlentscheidung, die von der CDU und BGE zu verantworten ist, sind hier viele Millionen in den Sand gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Und jetzt muss st\u00e4ndig investiert werden, um die n\u00f6tigsten Instandsetzungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Welch eine Verschwendung!<\/p>\n\n\n\n
Das Kasernengel\u00e4nde ist auch kein Glanzst\u00fcck von guter Ansiedlungspolitik. Statt riesiger Hallen und gro\u00dfer versiegelter Fl\u00e4chen h\u00e4tten wir uns hier eine qualifiziertere Ansiedlung ohne Logistik gew\u00fcnscht.<\/p>\n\n\n\n
Die Neuanpflanzungen sind bereits den trockenen Sommern zum Opfer gefallen und gehen nicht an.Das B\u00fcrgerbad in Elten erhitzt viele Gem\u00fcter.<\/p>\n\n\n\n
Alle hier wissen, dass jedes Bad ein Zuschussbetrieb ist!<\/p>\n\n\n\n
Es wurde uns allen deutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass im Eltener Bad viele Angebote f\u00fcr Kinder, Gesundheit und Rehabilitation vorgehalten werden, die nur mit gro\u00dfem ehrenamtlichen Engagement in der Form durchf\u00fchrbar sind.<\/p>\n\n\n\n
Jedem ist klar, dass dieses Angebot nicht vollumf\u00e4nglich im Spa\u00dfbad Embricana untergebracht werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb wird es letztlich darauf hinauslaufen, dass entweder das Angebot reduziert werden muss oder Geld f\u00fcr den Neubau des Eltener Bades ausgegeben wird.<\/p>\n\n\n\n
Vielleicht erhalten wir die F\u00f6rdermittel aus dem Bundeshaushalt und finden gemeinsam einen neuen Weg, um den Neubau des Bades doch noch zu finanzieren, z.B. \u00fcber Sponsoring oder Crowdfunding.<\/p>\n\n\n\n
Zum Schluss m\u00f6chte ich mich bei der Verwaltung und den Fraktionen der CDU, SPD, Freie W\u00e4hler, BGE und FDP f\u00fcr den offenen und \u00fcberwiegend konstruktiven Austausch w\u00e4hrend der Konsolidierungsgespr\u00e4che bedanken.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn wir Bauchschmerzen wegen einiger Einsparungen haben, stimmen wir dem Doppelhaushalt 2026\/2027 zu.<\/p>\n\n\n\n
Sabine Siebers<\/em><\/p>\n\n\n\n Fraktionsvorsitzende<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, werte G\u00e4ste, es ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf! Unser K\u00e4mmerer und unser Beigeordneter haben uns deutlich die alarmierende Zahlen vor Augen […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":620,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,1],"tags":[],"class_list":["post-617","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/618"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=617"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/617\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":619,"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/617\/revisions\/619"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emmerich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}