Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, werte Gäste,
es ist fünf vor zwölf!
Unser Kämmerer und unser Beigeordneter haben uns deutlich die alarmierende Zahlen vor Augen geführt und auf die strukturelle, andauernde Unterfinanzierung hingewiesen.
Wir haben es verstanden und den Arbeitsauftrag, alles kritisch zu überprüfen, umgesetzt und in vielen gemeinsamen Sitzungen viele Konsolidierungsgespräche geführt, um die drohende Haushaltssicherung zu verhindern bzw. abzuwenden.
Wir sind uns alle einig, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre angespannt bleiben.Der vorliegende Haushalt weist strukturelle Defizite in zweistelliger Millionenhöhe aus. Diese Realität zwingt uns, Prioritäten zu setzen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, wer heute nicht investiert, zahlt Morgen den doppelten Preis, finanziell, wie gesellschaftlich.
Weitere Rückgänge bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung müssen einkalkuliert werden.
Die Erhöhung der Kreisumlage führt zu einer weiteren Belastung, die kaum von den höheren Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden kann.
Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 hat weitreichende Folgen für unsere Stadt.
Ein wichtiger Aspekt sind die freiwilligen Leistungen.
Die Pflichtaufgaben halten die Kommune am Laufen, freiwillige Leistungen beginnen dort, wo Zuständigkeiten enden. Sie machen den Unterschied!
Die besonderen Angebote für Kinder, Jugendliche, Kultur und das Engagement für Umwelt und Klima sind uns wichtig.
Hier wird nicht verwaltet, sondern gestaltet.
Gerade aber weil freiwillige Leistungen verhandelbar sind, werden sie immer wieder zuerst in Frage gestellt, wenn das Geld knapp wird.
Für uns sind freiwillige Leistungen kein Luxus, sondern Standortpolitik, Demokratieförderung und Prävention.
Wir stärken damit den sozialen Initiativen, Vereinen, Trägern und Kulturschaffenden den Rücken.
Gerade in diesen unsicheren Zeiten benötigen wir dringend vielfältige soziale Angebote und kulturelle Orte, die den Raum schaffen für Neues und Schönes.
Uns ist bewusst, dass wir zukünftig mit engeren finanziellen Spielräumen auskommen müssen und folgerichtig nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann.
Bitte bedenken Sie, Kultur ist kein Luxus, es ist das, was uns zusammenhält.
Es ist Begegnung, Ausdruck und Identität und damit Teil unseres kommunalen Auftrags.
Gerade in Zeiten, in denen vieles sich spaltet, erfüllt Kultur das, was oft fehlt, nämlich Verbindung.
Natürlich könnten wir den Rotstift radikal überall ansetzen und das Stadttheater für immer schließen, die Bäder einstampfen und die Sportstätten auf ein Minimum reduzieren.
Damit könnten wir viel Geld einsparen.
Aber zu welch einem Preis?
Die Konsequenzen solcher massiven Einsparvorschläge liegen jedem auf der Hand.
Es gäbe noch weniger Anreize für Ärzte, Lehrer, Ingenieure und anderes wichtiges Fachpersonal, sich mit ihren Familien in unserer Stadt niederzulassen.
Unsere Einrichtungen sind nicht nur kostenträchtige Orte der Bildung und Begegnung, sondern auch das Aushängeschild für Emmerich am Rhein!
Sie machen unsere Stadt attraktiv für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere vielen Gäste, die gerne zu uns kommen, weil hier Kultur gelebt wird.
Wir steuern auf eine Erderwärmung von fast 3 Grad zu.
Das hat auch Auswirkungen auf unsere Stadt, sei es auf den Wald, auf mögliche Extremwetter oder sei es durch Hitzewellen.
Vorsorge ist deshalb wichtig für uns und besser als teure Nachsorge!
Wenn wir uns nicht um Klimaschutz und Klimawandelanpassung kümmern, wird uns das in Zukunft teuer zu stehen kommen.
Klimaschutz ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern Bestandteil solider Haushaltsführung. Nachhaltigkeit und vorausschauende Haushaltpolitik gehören untrennbar zusammen.
Deshalb ist unsere Klimaschutzmanagerin wichtiger als je zuvor und darf nicht aufs Abstellgleis gestellt werden und schon gar nicht eingespart werden!
Nicht nur die Kinder unserer Stadt benötigen Aufmerksamkeit.
Auch unsere Jugend braucht Räume, in denen sie sich entfalten, ausprobieren, entwickeln und erleben kann.
Sie sind unsere Zukunft und verdienen deshalb mehr Respekt für ihre Anliegen und Wünsche.
Deshalb ist die längst überfällige Umsetzung der 2. Jugendeinrichtung im Postgebäude für uns nicht verhandelbar!
Vor dem Hintergrund des Gesagten, ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass keine Mehrheit für die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung zustande gekommen ist.
Diese Steuererhöhung hätte uns einen größeren finanziellen Spielraum gegeben und hätte für den Einzelnen eine vertretbare Mehrbelastung in Höhe von 2 € pro Person ausgemacht.
Statt dessen werden Zuschüsse gekürzt und Vorhaben verschoben.
Richtig finden wir, dass jetzt endlich unser Einsparungsvorschlag zum letzten Haushaltsentwurf umgesetzt wird und die teure Umgestaltung des Geistmarkts nicht durchgeführt wird.
Problematisch sehen wir weiterhin die nicht vollendete Gesamtschulentwicklung am Grollschen Weg.
Wegen der damaligen Fehlentscheidung, die von der CDU und BGE zu verantworten ist, sind hier viele Millionen in den Sand gesetzt worden.
Und jetzt muss ständig investiert werden, um die nötigsten Instandsetzungsmaßnahmen durchführen zu können.
Welch eine Verschwendung!
Das Kasernengelände ist auch kein Glanzstück von guter Ansiedlungspolitik. Statt riesiger Hallen und großer versiegelter Flächen hätten wir uns hier eine qualifiziertere Ansiedlung ohne Logistik gewünscht.
Die Neuanpflanzungen sind bereits den trockenen Sommern zum Opfer gefallen und gehen nicht an.Das Bürgerbad in Elten erhitzt viele Gemüter.
Alle hier wissen, dass jedes Bad ein Zuschussbetrieb ist!
Es wurde uns allen deutlich vor Augen geführt, dass im Eltener Bad viele Angebote für Kinder, Gesundheit und Rehabilitation vorgehalten werden, die nur mit großem ehrenamtlichen Engagement in der Form durchführbar sind.
Jedem ist klar, dass dieses Angebot nicht vollumfänglich im Spaßbad Embricana untergebracht werden kann.
Deshalb wird es letztlich darauf hinauslaufen, dass entweder das Angebot reduziert werden muss oder Geld für den Neubau des Eltener Bades ausgegeben wird.
Vielleicht erhalten wir die Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und finden gemeinsam einen neuen Weg, um den Neubau des Bades doch noch zu finanzieren, z.B. über Sponsoring oder Crowdfunding.
Zum Schluss möchte ich mich bei der Verwaltung und den Fraktionen der CDU, SPD, Freie Wähler, BGE und FDP für den offenen und überwiegend konstruktiven Austausch während der Konsolidierungsgespräche bedanken.
Auch wenn wir Bauchschmerzen wegen einiger Einsparungen haben, stimmen wir dem Doppelhaushalt 2026/2027 zu.
Sabine Siebers
Fraktionsvorsitzende